Politiker

Welche Themen sind mir wichtig:

Die Fläche des Kreises Unna erstreckt sich auf gut 542 km2.

Der Kreis Unna hat rund 393.000 Einwohner.

Der Kreistag des Kreises Unna besteht aus 70 Sitzen. Davon sind 4 SPD Abgeordnete aus Bergkamen. Unsere Aufgabe ist es, die sozialdemokratischen Themen aus Bergkamen, im Kreis Unna durchzusetzen und die nötigen Mehrheiten zu organisieren.

Schwerpunkte und politische Richtschnur meiner politischen Verantwortung im Kreis: 

Finanzen:

Der Kreis Unna wird aus der Kreisumlage finanziert, er erhält zur Deckung seiner Aufgaben derzeit gut jeden 2. Euro aus den städtischen Haushalten seiner 10 kreisangehörigen Städten. Für Bergkamen sind das immerhin jährlich gut 47 Mio. Euro! Den Städten fehlt das Geld natürlich wiederum in ihren Haushalten und sie müssen es durch schmerzliche Einsparmaßnahmen und teure Kredite trotzdem irgendwie aufbringen. Die Folge, Straßen werden nicht repariert, Schulen werden geschlossen, kommunale Steuern werden erhöht, Kita Gebühren steigen. Die Aufzählung ist beliebig erweiterbar. Es ist zentrale Aufgabe aller politisch Handelnden in allen Gremien, zurück zu kehren zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik, bei der jeder die Leistungen bezahlt, die er zu verantworten hat. (Konexitätsprinzip).

Ich werde mich nachhaltig dafür einsetzen, dass die Kreisumlage nicht weiter ansteigt. Mein Wunsch und Ziel ist es, den Kommunen wieder mehr finanzielle Mittel und mehr Spielraum zu verschaffen, damit sie ihre Kernaufgaben, das Wohl der Menschen vor Ort im Auge zu haben, wieder stärker wahrnehmen können.

Der Kreis als Dachorganisation:

Der Kreis Unna vereint als Dachorganisation alle 10 Städte des Kreises Unna. Hierbei vernetzt der Kreis die Kommunen verkehrstechnisch so miteinander, so dass wir uns problemlos im ganzen Kreis Unna von A nach B bewegen können.

Mit dem Rad:

Die vielen Radwege im Kreis Unna, die unsere Städte entlang der alten Zechenbahntrassen miteinander verbinden, Themenrouten, Rundtouren, Fahrradbusse u.v.m. sind ein gelungenes Beispiel dafür, wie der Kreis über die verschiedene Stadtgrenzen hinaus ein Gesamtkonzept für ein Radverkehrsnetz verfolgt.

Mit dem Bus:

Der Kreis Unna ist durch entsprechende Gesetzgebung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie durch europarechtliche Vorgaben mit besonderen Kompetenzen ausgestattet.

Zu den Aufgabenschwerpunkten gehören die Aufstellung des Nahverkehrsplanes und die Umsetzung von Verkehrsplanungen, sowie die Erarbeitung und Umsetzung von Verkehrskonzepten, Förderung von Investitionsmaßnahmen im ÖPNV-Bereich, Förderung von Linienomnibussen (Fahrzeugförderung), Infrastruktur und Service, Finanzierung des Schülerverkehr (Ausbildungsverkehrspauschale) und die Stärkung des ÖPNV durch strategisches und konzeptionelles Arbeiten im Zusammenhang mit besonderen Projekten, die geeignet sind den ÖPNV für verschiedene Nutzergruppen zu attraktivieren und zu intensivieren. Quelle: www.kreis-unna.de

Ich möchte gern mitwirken in den verschiedenen Ausschüssen des Kreises um Bergkamen verkehrlich auch weiter miteinzubinden und zu vernetzen.

Soziale Verantwortung:

Der Kreis Unna ist Träger einer Vielzahl von gesetzlich zugesicherten Leistungen unseres Sozialstaates. Hierzu gehören u.a. BAföG, Grundsicherung, Sozialhilfe, Unterhaltssicherung etc. Insbesondere die skandalöse Zahl der sog. „Aufstocker“ von 7.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die trotz Arbeit ergänzende Sozialhilfe beantragen weil ihr Lohn so niedrig ist, dass er nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes auf Basis des Existenzminimums ausreicht ist schlicht unbegreiflich. Hier zeigt sich anhand von Lebensrealitäten wie sich die Verweigerungshaltung der CDU gegenüber vernünftigen Löhnen, Stichwort Mindestlohn, auf die Menschen auswirkt. Es entsteht ein Teufelskreis! Die Menschen („Aufstocker“) beantragen ergänzende Sozialhilfe wegen des geringen Verdienstes. Der Kreis zahlt es aus, holt es sich aber über die Kreisumlage von den Kommunen wieder. Die Kommunen haben das Geld nicht, sparen, kürzen und erhöhen an allen erdenklichen Stellschrauben um ihre Verpflichtung gegenüber dem Kreis zu erfüllen. Und so wirkt sich der Niedriglohnbereich täglich bei uns allen spürbar aus.

Es ist eine gesamtstaatliche Pflicht und Notwendigkeit dafür zu sorgen, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können und nicht am Ende des Monats die Allgemeinheit hinten herum zur Kasse gebeten wird, um Dumpinglöhne mitzufinanzieren. 

Bergkamen hat sich in den vergangenen 10 Jahren rasant entwickelt. Der Weg zu einer modernen Touristenstadt mit vielen attraktiven Angeboten für die gesamte Bürgerschaft ist aber noch lange nicht zu ende. Dies gilt natürlich auch für unseren äußerst lebenswerten Stadtteil Weddinghofen. Als ihr SPD Vertreter im Kreistag in Unna werde ich die Interessen unseres Stadtteils und natürlich die wichtigen Themen unserer Stadt nachhaltig verfolgen.

Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, bitte kontaktieren sie mich gern: 

jens-schmuelling@t-online.de

© Jens Schmülling 2015